Am Ende der Geduld – Schmallenberger GRÜNE machen Druck für Windkraft

Die Fraktion der Grünen im Stadtrat von Schmallenberg machen Druck und habenden längst überfälligen Beschluss über die Vorrangflächen für Windenergieanlagen auf die Tagesordnung des Schmallenberger Stadtrates setzen lassen! Ein weiteres Verzögern der Beschlüsse ist nach Meinung der Grünen für alle Beteiligten nicht weiter hinnehmbar. Auch wenn einige Mitglieder im Stadtrat im Hinblick auf ihre Wiederwahl gehofft haben, dass die jetzige NRW-Landesregierung ihnen die Entscheidung vor Ort abnehme, schrieben die GRÜNEN in Schmallenberg in einer Pressemitteilung.

So wurden bereits im vergangenen April die Beschlüsse zu den Vorlagen von der Mehrheit der Politiker im Stadtrat vertagt. Begründet wurde dieses mit „Beratungsbedarf“ angesichts der Änderungsankündigungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung NRW zum künftigen Windkrafterlass. Nach wie vor gelten die bisherigen Regelungen zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen. Die Landesgesetzgebung NRW kann sich letztendlich nicht über vorrangige Regelungen der Bundesebene hinwegsetzen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Meyer: „Zwar ist es der jetzigen Landesregierung, insbesondere der FDP, gelungen, mit ihren vollmundigen Versprechungen im Wahlkampf einige Kommunalpolitiker und Projektträger zu verunsichern. Doch zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass mit Volldampf nur Nebel verbreitet wurde. Tatsächlich sind wie bisher Windkraftflächen in Wäldern und unter 1.500m Abstand zur Wohnbebauung möglich. Die Entscheidungshoheit liegt auch künftig bei der Kommune. Ebenso hat auch ein neuer Erlass nur empfehlenden Charakter“.

Die Vorgeschichte: Schon vor sieben Jahren hat der Schmallenberger Stadtrat mit sehr großer Mehrheit die Stadtverwaltung beauftragt, Windkraftvorrangzonen zu erkunden und dem Rat vorzulegen. Einerseits, um einen Beitrag zum langfristigen Ausstieg aus Atom- und Kohleverstromung zu leisten, andererseits eine „Verspargelung“ der Landschaft zu verhindern. Mit ausgewiesenen Vorrangzonen mit ausreichenden Flächen behält die Stadt nämlich „das Planungsheft in der Hand“.

Nach intensiver mehrjähriger Vorarbeit, mehreren Bürgerinformationen, Beachtung bestehender Naturschutzgesetze, Änderungswünschen, Abstandsregelungen zu Kurgebieten und vieler anderer Auflagen unter Berücksichtigung neuester Gerichtsurteile haben, wie vom Rat beschlossen, die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Anfang 2018 die umfassende letzte Beschlussvorlage erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt.

Meyer: „Wer sich noch nicht mit der nun fehlenden Höhenbegrenzung abfinden kann, möge berücksichtigen, dass auf Flächen für 5 kleinere Anlagen nur noch 3 größere Anlagen nötig sind wegen der besseren Leistung. Rechtlich haltbar ist eine Höhenbegrenzung ohnehin nicht“.

Nach Meinung der Grünen, haben Bürgermeister und Verwaltung – wie vom Stadtrat beschlossen und beauftragt – umfangreiche und beschlussfähige Vorlagen erarbeitet, über die nun definitiv von der Kommunalpolitik entschieden werden müsse. In der flächengrößten kreisangehörigen Gemeinde in NRW mit über 300 (!) qkm, müsse es möglich sein, etwas mehr als 2 qkm für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen. Auf die Ratssitzung im September darf mit Spannung gewartet werden.

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1 Kommentar

  1. Köhne

    Schade, dass die Grünen die Naturzerstörung im Sauerland vorantreiben möchten. Eigentlich gehörten Sie auf die Seite der Wälder 🌳 und deren Bewohner.

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