Keine Bewilligung von Investitionskostenzuschuss ohne tragfähiges Konzept für Flughafen Paderborn

Die Grüne Kreistagsfraktion hat im Kreistag vom 20.10.17 dem Investitionskostenzuschuss von 244.000 € für den Flughafen Paderborn-Lippstadt nicht zugestimmt. Die Grünen wollen hier „nicht den Bürgern ihren Flughafen wegnehmen“, sondern kritisierten damit, dass nur auf die Haushaltskassen der am Flugplatz Paderborn beteiligten Kreise zurückgegriffen wird und gar keine Idee gesucht wurde, auch die Wirtschaft effektiv in das erforderliche Investitionspaket mit einzubinden. Das wäre nach Auffassung der Grünen aber gerade wichtig, gehe es doch darum, ein Konzept zu erarbeiten, wie der Flughafen in Zukunft ohne Subventionierung durch Steuergelder bestehen kann. Nach einer Vorgabe der EU darf ab 2020 der Wettbewerb der Flughäfen nicht mehr durch öffentliche Gelder verzerrt werden.

Die Grünen verweisen auf den Kreis Siegen, der seinerzeit in einer schwierigen Situation für den Erhalt des Flughafens Siegerland eine Mitbeteiligung der Wirtschaft eingefordert hatte. Daraufhin brachten die dortige IHK und die regionale Wirtschaft einen Förderverein und eine Million Euro zusammen. Auch wenn beide Flughäfen nicht eins zu eins vergleichbar sind, zeigt das Beispiel aber, dass in puncto wirtschaftliches Engagement immer etwas geht, wenn die Politik es will.

Es verwundert doch sehr, dass die am Flughafen beteiligten 6 Kreise und eine Stadt, bis auf eine Ausnahme, so unkritisch die Gelder locker machen. Die beteiligten Kreise Paderborn, Soest, Gütersloh, Höxter, Lippe, Hochsauerlandkreis und die Stadt Bielefeld zahlen bis 2020 insgesamt 6,1 Millionen Euro. Es steht im Raum, dass wohl bis 2022 noch zusätzliche Gelder gebraucht werden. Lediglich der Kreis Lippe war so energisch, eine Zustimmung zu den Geldern mit einem Auftrag zu verbinden: Sie wollen ein Wirtschaftsgutachten für den Flughafen und eine genaueres Konzept für noch weiter folgende Investitionen. Das schien dem Kreistag im Hochsauerlandkreis nicht wichtig, die Gelder wurden mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der SBL durchgewinkt.

Hinter dem gesamten Thema steht dann noch ein grundsätzlicher Fehler: Die finanziellen Probleme aller regionalen Flughäfen kranken grundsätzlich daran, dass es kein bundesweites Flugverkehrskonzept gibt. So wird die Entstehung konkurrierender unwirtschaftlicher Flughäfen auf engem Raum, z.B. Paderborn mit Kassel-Calden, erst möglich.

 

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