Kommunale Digitalisierung und Datenschutz – MdL Matthi Bolte zu Gast bei der Kreisfraktion

In seiner Funktion als Sprecher für Digitalisierung und Datenschutz der Grünen Landtagsfraktion besuchte Matthi Bolte die Kreisfraktion im Grünen Büro in Meschede. Die Kreisfraktion hatte Matthi eingeladen, einmal näher zu informieren, was zukünftig mit der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung ansteht: Konzept der kommunalen Digitalisierung, wo und wie eröffnen sich durch Digitalisierung Vorteile und neue Möglichkeiten, wo dagegen sind potentielle Schwachstellen und Gefahren.

Grundlage für die Digitalisierung ist das E-Government-Gesetz und seine geltenden Gesetze und Verordnungen mit Stand vom 04.08.2018 Hier gilt z.B. seit diesem Jahr, das in einem laufenden elektronischen Verwaltungsverfahren einzubringende Nachweise elektronisch nachgereicht werden dürfen. Ab 01.01.2019 soll dann die elektronische Einzahlung von Gebühren in Verwaltungsvorgängen zeitgemäß sein. Die Behörden des Landes NRW sollen ab spätetstens 1. Januar 2022 die Akten elektronisch führen. So ziehen sich schrittweise Neuerungen durch bis zum Jahr 2031. Das ist bisher der anberaumte Zeitpunkt, an dem alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert sein sollen.

Matthi Bolte verfolgt seit langem den Digitalisierungsprozess und versucht, positive Aspekte der Digitalisierung ebenso wie Schwachstellen und Gefahren auf dem Schirm zu behalten. In der Gesamtschau überwiegen für ihn bisher die positiven Komponenten der Vereinfachung und Zeitersparnis in Verwaltungsvorgängen. Die gesparte Zeit soll dann sinnvoller in andere Projekte fließen. Matthi sieht hier außerdem die Chance für mehr Interaktion zwischen Bürgern, Bürgerinitiativen und Verwaltungs- und Planungsinstitutionen und somit auch die Chance für mehr wechselseitige Kommunikation, mehr gelebte Bürgerbeteiligung.

In der nachfolgenden Diskussion entstand ein spannendes Bild über die vielen Aktionen die zur Umstellung auf komplette Digitalisierung nötig sein werden. Was passiert mit den ehemaligen Papierdokumenten, wie sicher sind elektronische Wege von Originalurkunden und Unterschriften, tauschen die kommunalen Institutionen ihre Erfahrungen mit Digitalisierung zum Zweck der Optimierung aus und sind ihre digitalen Programme letztlich auch kompartibel? Was passiert mit den Mitarbeitern, wie weit werden sie einbezogen? Wie wird vermieden, dass soziale Gruppen den Anschluss verlieren und den Sprung in dieses System, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr schaffen? Wo, wie (und wie lange) ist deshalb digitales und analoges Arbeiten noch parallel geplant?

Es gab auch kritische Sicherheitsfragen: gibt es ein analoges Sicherheitsnetz für den Fall eines großräumigen Stromausfalles? Was sonst ist für solch einen Fall geplant? Ist die Lösung dafür landesweit bekannt und erprobt? Weiß dann jeder, was er machen muss?

Umfangreiche digitale Daten über alles und jeden, nebst Akten, Urkunden und Unterschiften, – in den falschen Händen? Wie sicher ist letztlich alles? Welche Türen machen wir da auf? Hier kam kurzfristig der sehr nachdenkliche Hinweis auf, dass alles schön und gut ist, so lange wir in einer Demokratie und mit ihren Gesetzen leben… Was ist, wenn andere Gruppierungen Zugang zu solchen elektronischen Daten bekommen. Was gegenwärtig überall so los ist, ließ diesen Gedanken etwas länger verweilen…

Insgesamt ein sehr informativer Nachmittag, eine sehr spannende Diskussion und es blieb viel Stoff zum Nachdenken! Besten Dank, Matthi!

 

 

 

 

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