Nein zur geplanten Videoüberwachung in Meschede!

Die Grünen in Meschede haben sich mit der geplanten Videoüberwachung in Meschede intensiv auseinandergesetzt und lehnen diese klar ab!

Videoüberwachungen sollten nur dort eingesetzt werden, wo es sich wirklich um Kriminalitätsbrennpunkte handelt, an denen regelmäßig in erheblichem Maße schwere Straftaten begangen werden. Laut Aussage des Innenministeriums und des Datenschutzbeauftragten von NRW ist eine Überwachung in einem solchen Ausmaß im § 15a Polizeigesetz NRW eindeutig geregelt und darf also rein rechtlich nur von der Polizei durchgeführt werden.

Die Aufzeichnungen der Videokameras würden einen enormen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die sich im Umfeld der Kameras bewegen.


Mechthild Thoridt, Fraktionssprecherin der Grünen im Mescheder Stadtrat: „Ob sich alle Befürworter der Videoüberwachung darüber im Klaren sind, was das für jeden Einzelnen und vielleicht auch für den Tourismus bedeuten könnte?“

Ausdrücklich weisen die Mescheder Grünen darauf hin, dass sie derartigem Vandalismus eine deutliche Absage erteilen und keinerlei Verständnis dafür aufbringen. Aber sie stellen auch klar: Die Verursacher der Graffitis, wahrscheinlich Jugendliche, sind oft durch ihren Schriftzug erkennbar. Hier sollte angesetzt und versucht werden, mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Die Grünen möchten sich so nicht aus der Verantwortung stehlen und schlagen alternativ vor, dass sich die kommunale Politik fraktionsübergreifend mit den verantwortlichen Fachbereichen, der Polizei und Vertretern der Jugendeinrichtungen zusammensetzt und gemeinsam überlegt wird, wie dem Vandalismus, den Graffiti-Schmierereien und anderen Verunreinigungen entgegengewirkt werden kann.

Mechthild Thoridt zieht ein klares Fazit: „Das Geld, was für die Videoüberwachung eingeplant ist, sollten wir besser in den Ausbau der Sozialarbeit einsetzen, was erfahrungsgemäß deutlich größere Erfolgsaussichten bedeuten würde.“

Auch Dagmar Hanses, Grüne Landtagsabgeordnete aus Warstein und Bezirksvorsitzende der Grünen in Westfalen äußert sich in einem Interview ganz ähnlich.

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