NRW-Piraten fordern einen kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehr

Kosten für das Land NRW: Gut 1,8 Milliarden Euro

PiratenIn ihrem gestern verabschiedeten Wahlprogramm wollen die Piraten das in NRW verfolgte Verkehrskonzept grundlegend ändern. Sie fordern nicht nur einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), sondern wollen einen kostenfreien öffentlichen Verkehr durchsetzen. Im Programmtext heißt es: „Der öffentliche Personennahverkehr zum Nulltarif steigert die Anziehungskraft unserer Städte für auswärtige Besucher“ und „Bis zur Einführung des von uns angestrebten Nulltarifs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen“.
Eine Verkehrswende streben auch wir Grünen an, sie ist aber nicht für umsonst zu haben. Für den ÖPNV und Schienen-Personennahverkehr (SPNV) leitet das Land NRW jährlich Bundesgelder in Höhe von 1,3 Mrd. € an die Kommunen, Zweckverbände des Nahverkehrs und Verkehrsunternehmen durch. Die vom Land finanzierte ÖPNV-Pauschale beträgt 850 Mio €.
Ein Nulltarif für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen ist nicht bezahlbar. Die Kommunen müssten dafür ihren Defizitausgleich an die kommunalen Verkehrsunternehmen verdreifachen. In NRW wurden im Jahr 2010 Fahrscheine im Wert von 2 Mrd. € verkauft. Großzügig gerechnet hat ihr Verkauf 10 % der Einnahmen gekostet, so dass bei einem Nulltarif insgesamt 1,8 Mrd. € zu decken seien.
Dies sind umgerechnet 30.000 Lehrerinnen- und Lehrerstellen im Jahr. In Verbindung mit dem vom Land durchgeleiteten Bundesgeldern und dem kommunalen Defizitausgleich würde dann der ÖPNV in NRW mit etwas weniger als 3,9 Mrd. € aus Steuergeldern finanziert. Zum Vergleich: Das Land NRW hat im Jahr 2011 eine Nettokreditaufnahme von 3,0 Mrd. € benötigt.
Ein kostenloser ÖPNV würde die Nachfrage erhöhen, aber unser derzeitiger ÖPNV wäre mindestens in der Morgenspitze nicht in der Lage den dann zu erwartenden Ansturm abzufahren, weil er zur Rush-Hour bereits heute an der Kapazitätsgrenze fährt. Hier müsste die ÖPNV-Infrastruktur massiv ausgebaut werden. Dies fordern wir schon lange und wissen daher wie teuer und langwierig dies (leider) ist. Derzeit schiebt NRW einen Investitionsstau in Höhe von 358 Mio. € vor sich her, für ÖPNV und SPNV-Maßnahmen, die nicht durch Bundesprogramme finanziert sind. Dazu kommt ein weiterer Finanzierungsstau für die insbesondere bei den Stadtbahnsystemen aufgelaufenen Instandhaltungskosten. Bundesweit beläuft sich dies auf 2,35 Mrd. €. Ein neuer Bus kostet ca. 200 – 300.000 €, eine Straßenbahn 2,5 – 3,5 Mio. € und 1 km Straßenbahnstrecke etwa 12 Mio. €.
Die Piraten verweisen in ihrer Argumentation auf die belgische Kleinstadt Hasselt mit ihren 68.000 Einwohnenden, wo die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs doch geklappt hätte. Stimmt, dies war und ist in einer Kleinstadt mit einem engagierten Bürgermeister auch erfolgreich. Funktioniert hat dies vor allen Dingen, weil sich die Kommune eine teure Umgehungsstraße gespart hat, viel in die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt und P&R-Parkplätze und das Bussystem investiert hat, so dass am Ende die Einzelhandelsumsätze und damit die Gewerbesteuereinnahmen in Hasselt gestiegen sind. Diese vernünftige und integrierte Kosten-Nutzen-Rechnung – auch mit der gesparten Umgehungsstraße, den in der Anschaffung und Betrieb relativ günstigen Bussen und einer anfänglichen Förderung durch die Provinz Limburg – ist am Anfang des Prozesses aufgestellt und dann auch ungesetzt worden. Diese Bedingungen sind aber nicht auf Nordrhein-Westfalen übertragbar.
Im weiteren Programm-Text möchten die Piraten die Attraktivität des ÖPNV durch engere Netze, dichtere Takte, Vorrangschaltungen, mehr Service und bis zur Einführung eines Nulltarifs durch ein einfacheres Preissystem steigern. Umgesetzt werden soll dies durch die Ausschreibung von Verkehrsnetzen.
Jenseits der Forderung nach einem Nulltarif für den ÖPNV ist vieles schon lange Grüne Politik. In den zehn Jahren von 1995 bis 2005 ist es dem Land NRW unter Regierungsmitverantwortung der GRÜNEN gelungen, bei nahezu gleich bleibenden Mitteleinsatz das Verkehrsangebot auf der Schiene von 70 Million Zugkilometer auf mehr als 100 Millionen Zugkilometer zu steigern. Das Land NRW wurde im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer Eins. Die Netzgestaltung und die Taktdichte sowie der dazu gehörige Service ist kommunale Angelegenheit, weil er auch maßgeblich vor Ort finanziert werden muss. Im Jahr 2010 haben die Kommunen an „ihre“ Verkehrsunternehmen einen Defizitausgleich von insgesamt 581 Mio. € geleistet. Wir wissen aber leider auch, dass wegen der knappen Bundesgelder nicht jeder Wunsch erfüllbar ist. Bestimmte Services wie der Bistrowagen der Rheinbahn werden angeboten, weil sie sich rechnen und auch rechnen müssen. Andere Services die sich die Piraten wünschen sind in Vorbereitung. Die Echtzeitinformationen über Störungen wird es bald nicht nur via Internet und dynamische Fahrtzielanzeiger sondern auch via Twitter oder ähnliche Dienste geben. Die Verkehrsunternehmen arbeiten daran.
Die Forderung der Piraten Verkehrsnetze auszuschreiben kommt der Idee von qualitativen Nahverkehrsplänen recht nahe. Die Kommunen haben schon heute die Möglichkeit ihre Anforderung qualitativ (wie viele Fahrten von und zu bestimmten wichtigen Orten im Stadtzentrum oder den Stadtteilen) anstatt quantitativ (wie viele Fahrten auf der und der Trasse) in einem Nahverkehrsplan zu formulieren. Sie machen es nur leider nicht. Dies scheitert oft daran, dass in den Kommunen nicht die Expertise und Erfahrung vorhanden ist, die sehr komplexen Anforderungen an einen gelingenden ÖPNV vor Ort zu formulieren, so dass es den „kommunalen“ Verkehrsunternehmen leicht fällt ihre Vorstellungen der Beschreibung des vorhandenen Angebotes durchzusetzen. Grüne setzen sich für eine Verbindlichkeit des Nahverkehrsplans im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes ein, auf dessen Grundlage dann auch vor Ort viel verbindlicher ÖPNV-Planungen betrieben werden könnten.

Tagesaktuelle Informationen unter: www.arndt-klocke.de

 

Arndt Klocke
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Verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion (bis 14.3.2012)
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