Untersuchungsausschuss zu angeblichen „Hackeraffaire“ eingerichtet

Monika Düker: „Ministerpräsident Laschet hat mehrere Möglichkeiten zur Aufklärung rund um den angeblichen Hacker-Angriff ungenutzt gelassen. Nach wie vor besteht daher der Eindruck, dass bei der Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei die Imagepflege der seit Monaten politisch unter Druck stehenden Ministerin a.D. Schulze Föcking wichtiger war als die korrekte Information der Öffentlichkeit. Unbeantwortet bleiben bis heute zudem viele Fragen zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Nach wie vor ist unklar, wann und warum die Stabsstelle aufgelöst wurde und vor allem, ob dies die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt hat. Für die Einschätzung der Regierung, dass die Aufgaben „unverändert“ wahrgenommen werden und sogar „erweitert“ wurden, fehlen bislang jegliche Belege. Hier soll der Untersuchungsausschuss für Aufklärung und Transparenz sorgen.“

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